Die SPD möchte „neue Akzente in der Familienpolitik“ setzen. Zielsetzung dabei: Es soll kräftig abkassiert werden.

Familien können sich in Deutschland nur schwer in der Politik Gehör verschaffen. Das ist irgendwie auch logisch, schließlich gibt es immer weniger „klassische“ Familien. Die Gesellschaft atomisiert sich und vergreist. Warum also sollten die Parteien Familien unterstützen, wenn sie damit kaum noch Wählerstimmen einsammeln können?! Diese Frage haben sich offenbar auch die Partei-Strategen der SPD gestellt und entsprechend beantwortet. Unter dem Deckmäntelchen verbesserter Kinderbetreuung soll kräftig in die Taschen der Familien gelangt werden durch Kappung des so genannten Ehegattensplittings.

Bislang ist es so: Heiraten zwei Menschen, dann werden sie steuerlich gemeinsam belangt. Ihre Einkommen werden zusammengerechnet und insbesondere bei stark unterschiedlich verdienenden Ehegatten kommt gegenüber der Individualbesteuerung ein Vorteil dabei heraus. Vor allem profitieren also Familien von dieser Regelung, in denen ein Partner arbeitet und Geld verdient, während der andere Partner sich (unentgeldlich) um Kinderbetreuung und den Haushalt kümmert. Diese Aufteilung ist meist nicht einer stock-konservativen Weltanschauung geschuldet, sondern vielmehr dem Umstand, dass die Betreuung und Erziehung von mehreren Kindern samt Haushaltsführung mit der Ausübung eines Berufes meist nur schwer vereinbar ist. Im Übrigen sind die Besteuerung eines Halbtagsjobs (in der üblichen Steuerklasse V) und die Kosten für eine Kindertagesbetreuung in entsprechenden Einrichtungen so hoch, dass sich der Stress für die Betroffenen nicht lohnt.

Statt nun aber Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen, zum Beispiel durch Schaffen eines Familiensplittings (Verteilung der Steuerlast entsprechend der Kopfzahl im Haushalt), schlägt die selbsterklärte Partei der sozialen Gerechtigkeit den entgegengesetzten Weg ein. Der Splitting-Vorteil soll gekappt werden.

So kann man es natürlich auch machen. Denn: Wenn das Einkommen von Familien reduziert wird, muss quasi zwangsweise ein zweites Einkommen her.

Gern argumentiert die SPD mit einem Klischee. Es wird das Bild einer reichen Ehefrau skizziert, welche faul zuhause herumsitzt, sich die Zeit in den Mode-Boutiquen dieser Welt vertreibt und vom hohen Einkommen ihres Mannes partizipiert.

Ungeachtet unstrittiger Vorteile des Ehegattensplittings, ist es an dieser Stelle hilfreich, sich noch einmal den Leitgedanke des Ehegattensplittings vor Augen zu führen.

Diese Form der steuerlichen Behandlung basiert auf der Ansicht, dass die Familien die Keimzelle der Gesellschaft bilden und deshalb als besonders schutzwürdig angesehen werden.

Was verstaubt klingt, hat konkret für den Staat einen enormen Nutzen. Denn Familienangehörige müssen auch wirtschaftlich füreinander einstehen. Selbst Kinder werden, wenn sie über ein hinreichendes Einkommen verfügen, vom Staat zur Kasse gebeten im Falle der wirtschaftlichen Not ihrer Eltern. Umgekehrt haben auch Eltern ggf. bis ans Ende ihres Lebens wirtschaftlich für ihre Kinder und Ehegatten einzustehen, bevor der Staat einspringt.

Nur billig ist demnach, die Familien steuerlich zu fördern. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form zu belassen. Wie wäre es mit einem Haushaltssplitting für Partner, gleich ob mit oder ohne Trauschein, gleich ob mit oder ohne Kindern?

Gedankenspiele lassen sich dazu viele anstellen. Hoffentlich besinnen sich die Sozialdemokraten auch noch einmal besserer Lösungen.