Es ist in jedem Fall ein unakzeptabler Eingriff in die Unternehmerische FREIHEIT. Sie können in ihren eigenen, öffentlichen Gebäuden alles mögliche Verbieten, aber sich nicht derart tief und unverholen darin einmischen, wie ich mein Geschäft zu führen habe.
dmkoch - 3. Dez, 12:42
Nun ja, ein interessanter Ansatz. Andererseits: Wie schaut es mit der Gewerbeordnung aus? Die ist streng genommen auch ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Ebenso Brandschutz-Verordnungen etc. (...). Es kann eben nicht jeder machen, was er will, wenn dadurch das Wohl anderer gefährdet wird.
Natürlich sehe ich die Gefahr der Überreglementierung. Übrigens dürfte Ihnen die geplante Regelung auch nicht recht sein, denn sie schafft eben nicht Klarheit und könnte in einer Klageflut enden. Was ist eine Kneipe, was ein Bistro, was ein Restaurant? Die Richter werden es - wie so häufig - klären müssen und sie werden dabei zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Irgendwann wird dann der Gesetzgeber wieder die komischsten Erklärungsansätze in Gesetze schreiben und das bedeutet auch für Unternehmer noch mehr Arbeit.
Übrigens scheinen die Wirte im Ausland keine nennenswerten Einbußen haben hinnehmen müssen durch striktere Rauchverbote.
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Janein
Natürlich sehe ich die Gefahr der Überreglementierung. Übrigens dürfte Ihnen die geplante Regelung auch nicht recht sein, denn sie schafft eben nicht Klarheit und könnte in einer Klageflut enden. Was ist eine Kneipe, was ein Bistro, was ein Restaurant? Die Richter werden es - wie so häufig - klären müssen und sie werden dabei zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Irgendwann wird dann der Gesetzgeber wieder die komischsten Erklärungsansätze in Gesetze schreiben und das bedeutet auch für Unternehmer noch mehr Arbeit.
Übrigens scheinen die Wirte im Ausland keine nennenswerten Einbußen haben hinnehmen müssen durch striktere Rauchverbote.