In den Zeitungen, im Fernsehen, unter Kollegen in der Kantine, unter Freuden: Nichts wird derzeit so kontrovers diskutiert wie der Umgang der SPD mit der Linkspartei. Soll sie oder soll sie nicht? Wer „darf“ mit wem koalieren? Und wer darf in dieser Frage Wortbruch begehen?

Mit meiner politischen Meinung halte ich nicht hinter dem Berg, auch nicht in diesem Blog. Insofern kann man unschwer erraten, dass ich von einem rot-rot-grünen Bündnis nichts halten würde. Ich sehe einfach die Gefahr, dass ohnehin schon magere „Reförmchen“ wieder zurückgenommen würden und durch ein solches Bündnis der Weg zurück in den allumsorgenden Wohlfahrts- und damit leider auch in den totalen Schuldenstaat vorgezeichnet wäre.

So weit, so diskussionswürdig! Ich kann allerdings auch wiederum nicht erkennen – selbst als politisch Andersdenkender –, warum die SPD nicht auch mit der Linkspartei koalieren können darf. Sicher, die Linkspartei ist eine in ihren Positionen vielleicht sogar extremistische Partei. Aber sie hat sich nun einmal in den Parlamenten (vom fortlaufenden Wählerwillen getragen) etabliert. Und man wird nicht behaupten können, dass es fortlaufend nur Protestwähler sind, die dieser Partei ihre Stimme geben. Insofern wird man sich mit dieser Partei auseinandersetzen müssen.

So weit, so Demokratie! Nur: Warum wird das nicht von vornherein, also vor der Wahl, so klar von der SPD benannt? Warum schließt man eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, um dann nach der Wahl eine 180-Grad-Wendung zu vollziehen? Das ist bewusste Lüge!

Ole v. Beust ist in Hamburg dafür geprügelt worden, dass er ein Bündnis mit den Grünen vor der Wahl klar benannt hat als eine mögliche Koalitionsvariante. Das war sehr riskant, aber die Union-Wähler wussten demnach von vornherein, woran sie sind.

Ungeachtet der Glaubwürdigkeitsfrage glaube ich nicht an die vielfach dieser Tage benannte „linke Mehrheit“ in Deutschland.

Jedes Wahlergebnis der Grünen basiert zu einem nicht zu unterschätzenden Anteil auch auf Stimmen liberalerer Großstadtmilieus. Man schaue sich nur die Städte Tübingen und Freiburg an, wo die Grünen sogar jeweils den OB stellen. Und ein nicht zu unterschätzender Teil von Schröders „Neuer Mitte“ dürfte auch noch für die SPD die Stimme abgeben. Betrachtet man vor diesem Hintergrund die jüngsten Wahlergebnisse und das der letzten Bundestagswahl, dann wird klar, dass ohne diese Wähler selbst ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hätte.

Hätte Frau Ypsilanti vor der Wahl klar benannt, dass sie nach der Wahl auch ein Linksbündnis nicht ausschließen möchte, dann hätte sie meiner Einschätzung nach überhaupt nicht das Wahlergebnis realisiert, das sie nun in die Lage versetzt, über eine solche Option nachzudenken. Das mag man als cleveres Machtkalkül ansehen, es ist und bleibt aber Wortbruch, Betrug am Wähler und steigert so nur noch mehr die Politikverdrossenheit.

Jetzt sind seitens der Parteien endlich klare Worte gefragt und ebenso klare Antworten, wie man es mit welchem möglichen Koalitionspartner hält und – seitens der SPD -, dass man auch mit der Linkspartei koalieren würde.

Damit hätte Deutschland wenigstens wieder die klare Wahl zwischen zwei konträren Alternativen. Das Wahlergebnis würde dann zwar nicht jedem schmecken, aber man könnte es besser als Ergebnis des tatsächlichen Wählerwillens akzeptieren.