Die politische Entwicklung im Saarland und die gestrige Kehrtwende der dortigen Grünen hin zu einer Jamaika-Koalition haben Herrn Koch (und wohl nicht nur ihn) ziemlich überrascht.

Mehrere Dinge lassen sich meiner Meinung nach daraus ableiten:

Oskar Lafontaine ist jetzt endlich auf ein erträgliches Maß geschrumpft - vom Fraktionsvorsitzenden einer Oppositionspartei im Bund zum Fraktionsvorsitzenden einer Oppostionspartei im kleinsten Bundesland.

Ferner ist jetzt endgültig erkennbar, dass Lafontaine in den letzten zehn Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts für die Linke in Deutschland erreicht hat. Klar, er hat die Linkspartei voll etabliert in der Parteienlandschaft. Aber was hat das gebracht? Das linke Spektrum ist dadurch nicht größer geworden. Im Gegenteil: Die Mitte wendet sich von der Linkspartei verschreckt Schwarz-Gelben zu - selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges.

Außerdem erkennt die neue Parteiführung der SPD jetzt hoffentlich, dass ein brutaler Linksruck aus einer Position des Beleidigtseins nach den schlechten Wahlergebnissen aus verschiedenen Gründen überhaupt nichts bringt:

Die Grünen sind nicht zwangsläufig einplanbar als Stimmvieh einer knallhart links ausgerichteten Dreier-Koalition. In NRW grenzen sie sich aktuell stärker von Rot-Rot-Grün ab denn von Jamaika (so wie im Saarland).

Rot-rot-grüne Bündnisse müssen mit Inhalten gefüllt werden. Kann dieser Inhalt aber nur darin bestehen, auf Grund der demografischen Entwicklung unausweichliche Einschnitte in den Sozialstaat zurückzudrehen? Etliche in der SPD sowie natürlich die Linkspartei sehen das so. Bei den Grünen (und den Grünen-Wählern) gibt es da aber viele, die anders und zwar mehr reformorientiert denken.

Die Umfragen nach der Wahl (die bereits den Linksruck der SPD widerspiegeln) zeigen, dass die SPD nur noch weiter droht, an Wählern zu verlieren.

Wenn die SPD so weitermacht, wird sie bald flächendeckend im Osten schwächer sein als CDU und Linkspartei. Dann würde sie selbst bei Koalitionen mit der Linkspartei zum Juniorpartner (siehe Thüringen). Und im Westen ist ihr dann selbst in einer Dreier-Konstellation mit der Linkspartei und den Grünen keine Mehrheit mehr sicher.

Hoffentlich können die Steinmeiers in der SPD noch gegensteuern. Denn Deutschland braucht eine starke SPD mehr als einen gespaltenen rückwärtsgewandten Linksblock.