Sonntag, 31. Oktober 2010

Volksentscheid

Das Volk will etwas zu sagen haben. Landauf, landab wird jetzt über den Volksentscheid diskutiert. Über alles und nichts soll direkt abgestimmt werden. Herrn Koch würde es schaudern, würde der Volksentscheid tatsächlich flächendeckend eine sprichwörtliche Methode der Wahl.

Klar, Volksentscheid, das klingt erst einmal nach Basisdemokratie. Da kann man eigentlich nichts dagegen haben. Bei genauerer Überlegung lassen sich aber zahlreiche Argumente dagegen finden.

Volksentscheide sind stets "Schwarz-oder-Weiß"-Entscheide - dafür oder gegen etwas. Politik funktioniert aber anders. In der Regel gilt es Abstufungen des "Dafür" oder "Dagegen" zu finden. Auch wenn Kompromisse oft schlechte Kompromisse sind. In den meisten Fällen werden sie doch der Meinung einer breiten Bevölkerungsmenge gerecht.

Volksentscheide würden noch mehr Wahltermine bedeuten. Wer kann das wollen? Es wird von der Politik eh´mit Verweis auf kommende Wahlen hier wie dort viel zu kurzatmig regiert. Diese Tendenz würde sich noch mehr festigen. Totaler politischer Stillstand wäre die Folge.

Volksentscheide würden wahlentfremdet. Viele Wahlen werden schon jetzt eher unter "Denkzettel"-Aspekten geführt. Entschieden wird demnach weniger über die Sache selbst, sondern über übergeordnete parteipolitische Aspekte. Bei Volksentscheidungen, die sich explizit um die konkrete Sache selbst drehen sollten, würde diese Wahlentfremdung in vielen Fällen nicht zu den besten Lösungen führen. Städtebauprojekte haben etwa Wirkungskraft von mehreren Jahrzehnten. Politische Stimmungstrends halten oft nicht einmal ein paar Wochen.

Volksentscheide würden sicher auch unter einer schlechten Wahlbeteiligung leiden. Wenn schon bei Wahlen auf bundes- und landespolitischer Ebene die Beteiligung zurückgeht, würden Volksentscheide sicher keine Ausnahme bilden. Letztlich würde also gar nicht die Mehrheit der Bürger über die jeweilige Sache entscheiden.

Ferner bedingen gerade Volksentscheide einen in der Sache aufgeklärten Bürger. Wer sich aber einmal Antworten auf Umfragen (die Interviews auf s. g. "offener Straße") anschaut, von den Pisa-Ergebnissen ganz zu schweigen, dem überkommen Zweifel, ob man dieses "gemeine" Volk wirklich über alles und nichts abstimmen lassen kann. Darf wirklich ein fundiertes Wissen vorausgesetzt werden für die konkrete Wahlentscheidung?

Das wiederum eröffnet den ohnehin schon omnipräsenten Lobbyisten Tür und Tor. Wo das Volk Probleme mit der Meinungsbildung hat, helfen Verbände, Organisationen, Großkonzerne mit ihrer Meinungsbildungsmaschinerie sicher gern nach - in ihrem Sinne.

Nein, Volksentscheide sind nicht zwingend eine gute Sache. Das Volk wählt seine Vertreter auf allen geografischen Ebenen. Und diese gewählten Volksvertreter sollen gefälligst ihre Arbeit verrichten.

Familie Koch

Düsseldorf

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